National Sections of the L5I:

Hugo Chavez und die Fünfte Internationale

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Erklärung des Internationalen Sekretariats der Liga für die 5. Internationale, 24.11.2009, Infomail 457, 26. November 2009

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat angekündigt, dass er Schritte zur Bildung einer 5. Internationale unternehmen will. Der Vorschlag wurde mit anhaltendem Applaus der Delegierten aus 39 Ländern auf dem „Internationalen Treffen der Linken“ in Caracas am 20.11.09 begrüßt. Sie unterzeichneten auch eine gemeinsame Erklärung, das „Caracas-Abkommen“ (El Compromiso de Caracas).

Die Liga für die 5. Internationale (LFI) hat schon seit Jahren dafür plädiert, dass die Angriffe auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterschaft, die im Zeichen von Globalisierung, Neoliberalismus und des „Krieges gegen den Terror“ verübt werden, einer dringenden internationalen Koordination des Widerstandes bedürfen. In vielen internationalen Foren der antikapitalistischen und Antikriegsbewegung während des letzten Jahrzehnts haben wir konkrete Schritte zur Gründung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution, einer Fünften Internationale, vorgeschlagen.

Viele Gruppen, die sich in der Tradition Leo Trotzkis und Wladimir Iljitsch Lenins sehen, haben die Forderung nach einer neuen Internationale als utopisch abgetan. Sie meinten, die Zeit wäre „nicht reif“ dafür, sie käme „zu plötzlich“ oder sei „zu weit gehend“, weil es keine Kräfte gäbe, die einen solchen Schritt auch nur in Erwägung ziehen würden. Möglicherweise wird Chavez´ Initiative diese Leute wachrütteln - auch wenn die weltweite Krise 2008/09 das bislang nicht vermochte.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass Organisationen, die sie sich als antikapitalistisch betrachten - seien sie nun ‚trotzkistischen’, ‚maoistischen’ oder ‚kommunistischen“ Ursprungs - es einem Hugo Chavez überlassen, diesen Aufruf zu lancieren. Das zeigt, wie wenig die „radikale Linke“ es verstanden hat, die gegenwärtigen Aufgaben klar und kühn anzupacken.

RevolutionärInnen können jedoch die Gründung einer neuen Arbeiterinternationale keinesfalls der Initiative der Führung eines bürgerlichen Staates überlassen, d. h. eines Staates, der das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln verteidigt und dies durch Armee und Polizei gegen die Arbeiterklasse und die Armut von Venezuela schützt. Chavez ist zwar mehrfach mit dem Imperialismus aneinander geraten und hat unter dem Druck der Massen bedeutsame Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen für die Bevölkerungsmehrheit eingeführt. Doch der Präsident selbst hat in seiner Rede, in der er die 5. Internationale gefordert hat, zugegeben, dass Venezuela ein kapitalistisches Land mit einem kapitalistischen Staatsapparat bleibt. Das ist allerdings ein entscheidender Umstand, selbst wenn Chavez noch so oft mit den USA, deren lateinamerikanischen Marionetten wie dem kolumbianischen Präsidenten Alavaro Uribe und der kapitalistischen und Großgrundbesitzer-Elite in Venezuela aneinander gerät.

Eine an einen solchen Staat gebundene Internationale wäre keine Arbeiterinternationale, deren Ziel die sozialistische Revolution ist, sondern eine Einrichtung unter bürgerlich- nationalistischer Führung mit sozialistischem Gewand. Wenn sie unter der Regie von Chavez und seinem bürgerlichen Regime gegründet werden würde, könnte diese Internationale niemals einen von fremden Klassen unabhängigen Kurs des Proletariats steuern. Sie würde zu einer willfährigen Stütze für Chavez, Castro und seine übrigen Verbündeten verkommen. Sie könnte sogar offen pro-imperialistische Feinde der Arbeiterklasse wie die mexikanische Revolutionspartei PRI oder die argentinischen Peronisten, die ebenfalls zu Chavez´ Vereinigung „linker“ Parteien gehören, aufnehmen. Es sollte nicht vergessen werden, dass Chavez vor kurzem Mahmud Achmadinedschads brutale Unterdrückung der ArbeiterInnen, Frauen und Jugendlichen im Iran, die für demokratische Rechte eintraten, sowie auch Robert Mugabes fortgesetzte Repressionsversuche in dieselbe Richtung in Simbabwe unterstützte.

Im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter einer ernsten, ja historischen Krise des Kapitalismus, würden strategische Bündnisse mit „progressiven“, „antiimperialistischen“ oder nationalen Bourgeoisien, ganz zu schweigen von einer gemeinsamen Internationale aus ArbeiterInnen und solchen bürgerlichen Nationalisten die Arbeiterklasse auf das Engste an eine Sektion des Kapitals fesseln. Dies würde den Weg zur sozialistischen Revolution und zu einem Programm für Arbeitermacht versperren. Es würde die Irrtümer und Verbrechen der Komintern unter Stalin wiederholen. Die Bindung der Internationale an die Außenpolitik eines bestimmten Staates (selbst eines Arbeiterstaates) kann niemals eine gesunde Grundlage für eine Internationale sein.

Trotz des bürgerlichen Klassencharakters von Chavez´ Projekt hat der venezolanische Präsident ein echtes Bedürfnis angesprochen, das von Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Armen verspürt wird, die gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Herrschaft kämpfen. Um die Offensive der Bosse zurück zu schlagen, um zu verhindern, dass die Regierungen den ArbeiterInnen die Kosten für die Krise aufbürden und um auch die reaktionären nationalistischen Scheinlösungen abzuwenden, braucht die Arbeiterklasse in der Tat eine neue, kämpfende, revolutionäre Internationale. Dieses Bedürfnis muss unbedingt positiv aufgegriffen werden.

Nur mit negativer, wenngleich prinzipienfester Kritik auf Chavez´ Forderung zu reagieren, hieße, dieses brennende Bedürfnis zu ignorieren. Die Arbeiterklasse und die verarmten Massen der Welt brauchen eine Internationale - JETZT! Sie brauchen eine solche Organisation, um den Versuchen, sie für die Kosten der Krise bluten zu lassen, erfolgreich entgegen zu treten. Sie brauchen sie, um die imperialistischen Eroberungs- und Besetzungskriegen zu beenden. Sie brauchen sie, um unterdrückten Nationalitäten wie den PalästinenserInnen und den TamilInnen in Sri Lanka beizustehen.

Die Arbeiterklasse und die Unterdrückten der ganzen Welt werden durch eine Periode des sich verschärfenden Chaos im kapitalistischen System bedroht. Sie erleben die massive Zerstörung der Umwelt und neue Konflikte zwischen den Großmächten bei deren Versuch, die Natur-Ressourcen und die ausbeutbare Arbeit der Welt neu zu verteilen. Diese Konflikte können nur in einen neuen Weltkrieg münden. Die Massen brauchen gegen all diese Gefahren eine Weltpartei der sozialistischen Revolution, unabhängig von allen Staaten und deren Herrschern.

Deshalb ist es die Pflicht all jener, die sich als AntikapitalistInnen betrachten, wie die NPA in Frankreich, und all jener, die sich revolutionäre SozialistInnen, KommunistInnen, LeninistInnen oder TrotzkistInnen nennen, ihre Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame Konferenz ihrer Organisationen einzuberufen Eine solche Konferenz muss ein Aktionsprogramm für die Koordinierung unserer Abwehrkämpfe debattieren und sie in einen revolutionären Gegenangriff gegen Imperialismus und Kapitalismus umformen. Auch die Organisationsformen müssen erörtert werden, die für die Durchsetzung eines solchen Programms nötig sind.

Die Liga für die 5. Internationale wird - wenn möglich - bei Chavez´ Zusammenkunft 2010 intervenieren. Wir rufen aber schon jetzt all jene, die - unter welchem Namen auch immer - für eine neue Internationale auf Grundlage der Klassenunabhängigkeit des Proletariats und auf Grundlage eines neues revolutionäres Programm eintreten wollen, dazu auf, 2010 mit uns zusammen ernsthafte Schritte in dieser Richtung zu unternehmen!